Pressemitteilung: Ganzjährige Sperrung der Senne muss verhindert werden – Aktionen geplant

Die militärische Nutzung der Senne soll ab 2020 deutlich zunehmen. Eine Nutzung der Durchgangsstraßen auf dem Truppenübungsplatz wird nicht mehr möglich sein. Für die Menschen und die Wirtschaft in den Anrainerkommunen wird dies fatale Folgen haben. Schlangen 4.0 fordert von Politik und Behörden sich gegen diese Entwicklung zu stellen und im Interesse der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft u.a. für die verbindliche Zugänglichkeit der Senne zu sorgen. Unter dem Motto „OPEN SENNE“ plant Schlangen 4.0 Aktionen – auch vor verschlossenen Schranken – um in der Region Druck auf Politik, Verwaltung und Militär auszuüben.

Aus Informationen der Britischen Streitkräfte geht hervor, dass militärische Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Senne ab 2020 deutlich zunehmen werden. Von Übungsbetrieb und Sperrzeiten von 50 Wochen pro Jahr ist die Rede, de facto also eine ganzjährige Sperrung bzw. militärische Nutzung in der Senne. Aus Sicht von Schlangen 4.0 eine völlig inakzeptable Perspektive mit negativen Konsequenzen für die gesamte Region. Daher fordert Schlangen 4.0 die Politik auf, schnellst möglich Lösungen mit den britischen Streitkräften zu entwickeln, um in der Senneregion akzeptable Rahmenbedingungen zwischen militärischer Nutzung und Zugänglichkeit der Senne zu schaffen bzw. wiederherzustellen. Die Politik muss damit rechnen, dass ein völliger Ausschluss aus der Senne und der ganzjährige Übungsbetrieb von der Bevölkerung nicht hingenommen wird und sich Widerstand breit macht. Die Kampagne „OPEN SENNE“ ist der Auftakt einer Reihe von Aktionen, mit dem Ziel der verbindlichen Zugänglichkeit der Senne.

„Die Schranken müssen regelmäßig geöffnet werden“ fordert Schlangen 4.0

Schlangen 4.0 befürchtet, dass man die Bevölkerung Schritt für Schritt vor vollendete Tatsachen stellen will. Darauf deutet u.a. hin, dass in den Anrainerkommunen aktuell Veranstaltungen laufen, wo die Britischen Streitkräfte über das angeblich hohe Gefahrenpotential durch Blindgänger informieren, um so unnötig eine Gefahrenkulisse aufzubauen. Auffallend auch die aktuell verstärkte Berichterstattung über Zweck und Sinn militärischer Aktivitäten in der Senne. Den Behörden und der Politik sind die Pläne schon seit längerem bekannt. Gespräche laufen „im kleinen Kreis“. Bei allem Verständnis für militärische Geheimhaltung müssen Themen, die die Entwicklung einer ganzen Region nachhaltig beeinflussen, transparent behandelt werden, fordert die Schlänger Initiative. Auch wenn die Briten einer Diskussion mit nichtpolitischen Interessengruppen aus dem Weg gehen, müssen sie damit rechnen, dass das Thema Senne im Vorfeld der Wahlen 2020 zum Politikum wird. Denn für die Zukunft der Region und die Lebensqualität der Menschen steht einiges auf dem Spiel.

Seit mehr als 100 Jahren leben die Menschen in der Region mit und am Truppenübungsplatz Senne. Die Senne ist Heimat und fester Bestandteil der lokalen Identität. Viele Menschen nutzten bislang die Durchgangsstraßen in der Senne, um sich nach einem Arbeitstag oder am Wochenende in unberührter Natur – beispielsweise auf dem Rad oder beim Joggen – zu erholen und vom Alltag zu entspannen. Berufspendler, auch Soldaten am Bundeswehrstandort Augustdorf, nutzen die Durchgangsstraßen um kurze und schnelle Wege zu und von ihrem Arbeitsplatz zu haben. Ähnlich geht es vielen Unternehmen, die bislang durch kürzere Fahrwege von Kosteneinsparungen profitieren konnten. Hier entstehen der heimischen Wirtschaft zukünftig deutliche Standortnachteile sowie unnötige finanzielle Belastungen.

Viele Jahre gab es ein, für die Bevölkerung akzeptables, Gleichgewicht zwischen Sperr- und Öffnungszeiten des Truppenübungsplatzes. Doch in den letzten Jahren ist dieses Gleichgewicht aus dem Ruder geraten und nun droht der völlige Ausschluss der Menschen aus ihrer Heimat. Lange nach Ende des Kalten Kriegs stehen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig durchweg vor verschlossenen Schranken. Die Möglichkeit Heimat und Natur zu erleben sowie von kurzen Wegen zu profitieren wird nicht mehr bestehen.

Die Folgen durch eine Intensivierung des Übungsbetriebs auf die Natur und die Gesundheit, beispielsweise durch Manöverbetrieb, Lärm- und Schadstoffbelastungen, etc., sind noch nicht absehbar. Für die Bevölkerung, insbesondere in den Anrainerkommunen, bedeutet dies neben den erwähnten Einschränkungen einen deutlichen Verlust an Lebensqualität und Entwicklungsperspektiven. Negative Auswirkungen auf Immobilienpreise und das Wachstum sind zu befürchten. Was bedeutet diese Entwicklung beispielsweise für einen Gesundheitsstandort wie Bad Lippspringe? Viele Kommunen rund um die Senne, wie auch die Gemeinde Schlangen, konnten bislang als Wohnstandort und mit touristischen Angeboten punkten und sich so positiv entwickeln. All dies steht zur Disposition. Denn im Herzen der viel gelobten Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe wird aufgerüstet.

Die lukrative Vermietung des Übungsplatzes an NATO Partner geschieht auf Kosten der Bevölkerung. Wer profitiert eigentlich von der Vermietung des Übungsplatzes? Sind die Briten der finanzielle Nutznießer der Vermietung der Anlagen? Es gibt drängende Fragen, auf die die Bevölkerung Antworten erwartet. Bislang hat man dazu aus den Kreis- und Rathäusern nichts erfahren. Während man den Menschen vor Jahren, insbesondere in Paderborn, die britischen Streitkräfte noch als Wirtschaftsfaktor verkaufen konnte, zieht dieses Argument nicht mehr. Die verbliebenen 150 Soldaten haben nunmehr keinerlei positive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Im Gegenteil.

Mit „OPEN SENNE“ wird Schlangen 4.0 in der Region um Verbündete werben und sich vehement mit verschiedenen Maßnahmen für eine zeitnahe und beständige Regelung zur Öffnung der Senne einsetzen. Dabei wird die Öffnung der Durchgangsstraßen zur Zeit des morgendlichen Berufsverkehrs, in den Abendstunden sowie an Wochenenden und an Feiertagen gefordert. Der Druck aus der Bevölkerung auf Politik, Bürgermeister, Landräte und Militär wird wachsen, damit wieder verlässliche Öffnungszeiten für die Senne eingerichtet werden.

Niemand stellt die Notwendigkeit militärischer Übungsplätze und eine fundierte Ausbildung unserer Soldaten in Frage. Viele Jahre hat man bewiesen, dass das Gleichgewicht zwischen Übungsbetrieb und Öffnungszeiten funktioniert. So soll und muss es wieder sein, lautet die Forderung von Schlangen 4.0. Eine ganzjährige Schließung hingegen ist keine Option und hat für die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich negative Konsequenzen. Intensiver militärischer Übungsbetrieb ist in strukturschwächeren Gebieten der Bundesrepublik deutlich besser aufgehoben.

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