Briten informieren über Zukunft der Senne – deutsche Stellen schweigen

Die quälende Ungewissheit über die zukünftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne führt innerhalb der Bevölkerung weiter zu großen Sorgen. Schlangen 4.0 fordert in einem offenen Brief Antworten.

Die „Operation Faran“, der Abzug der Briten aus Deutschland, steht nach Informationen der britischen Streitkräfte kurz vor dem Abschluss, die Rückführung der Truppen läuft auf Hochtouren, der britische Kommandeur ist von deutscher Seite bereits mit allen Ehren verabschiedet. Dass dennoch nichts über die Zukunftspläne für den Truppenübungsplatz Senne bekannt ist und sich die Verantwortlichen ausschweigen ist nicht akzeptabel, schürt weitere Ängste und lässt das Schlimmste befürchten. Dabei wurden Ende August die Bezirksregierung, die Landräte und Bürgermeister von den Briten über die Pläne unterrichtet. Dass die Mandatsträger die Bevölkerung nicht über die Pläne informieren, ist aus Sicht von Schlangen 4.0 ein sehr beunruhigendes Signal. In einem offenen Brief an die Verantwortlichen fordert die Schlänger #OPENSENNE Initiative Transparenz und endlich Antworten.

Der offene Brief zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne:

An
die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Detmold
die Landräte der Kreise Gütersloh, Lippe und Paderborn
die Bürgermeister der Senne Anrainerkommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Angaben des Kommandeurs der British Forces Germany wurden Ende August u.a. die Bezirksregierung Detmold, die Landräte der Senne Anrainerkreise sowie die Bürgermeister der Anrainerkommunen im Rahmen eines Ortstermins von den British Forces Germany über deren zukünftige Nutzungs- und Trainingspläne des Truppenübungsplatzes Senne informiert.

Obwohl Art und Umfang der zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes für die Regionalentwicklung in Ostwestfalen-Lippe und insbesondere für die Lebensqualität der hier lebenden Menschen von größtem Interesse sind, wurden bislang von Seiten der beteiligten legitimierten Volksvertreter, von Ihnen, keinerlei Ergebnisse aus diesem Ortstermin und über die zukünftigen Planungen bekannt. Innerhalb der Bevölkerung herrschen große Verunsicherung und es gibt Ängste. Diese Sorgen der Menschen resultieren in einer Reihe von Fragen, die aus unserer Sicht schnellst möglich durch Sie beantwortet werden müssen.

1. Wird der Truppenübungsplatz Senne in Zukunft ganzjährig für den Übungsbetrieb geschlossen?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Übungsplanung für 2020?
3. Truppen welcher NATO Mitgliedsstaaten werden in 2020 in der Senne üben?
4. Kommt es durch eine Ausweitung des Übungsbetrieb zu gesteigerten Belastungen und Lärmemissionen?
5. Sind auch vermehrt Übungen unter Einbeziehung von Luftstreitkräften vorgesehen?
6. Werden NATO Truppen, die den Übungsplatz nur für kurze Zeit mieten, den Natur- und Artenschutz gleichermaßen respektieren und umsetzen, wie es bislang der Fall war?
7. Wie wird gewährleistet, dass kurzzeitig verweilende NATO Truppen in ihrer Freizeit das öffentliche Leben in den Oberzentren nicht negativ beeinflussen („Out of bounds“-Zeiten)?
8. In wieweit wird sich die zukünftige Nutzung auf die bestehende Senne Vereinbarung auswirken? Wie wird von deutscher Seite sichergestellt, dass die Vereinbarung eingehalten wird? Ist von einer weiteren Aufweichung und Brüchen der Vereinbarung auszugehen, wie es bereits in den letzten Jahren geschehen ist?
9. Was wird von deutscher Seite unternommen, damit die zukünftige Nutzung der Senne sich nicht negativ auf die Senne und insbesondere die Bevölkerung auswirkt (Lebensqualität, Grundstückspreise, gesperrte Durchgangsstraßen, Natur- und Artenschutz, Lärm durch Truppenbewegungen und Übungsbetrieb, etc.)?
10. Erhalten die Anrainerkommunen im Moment Ausgleichszahlungen für die militärische Nutzung ihrer Flächen, wenn ja, wie hoch sind diese und werden diese mit dem neuen Nutzungskonzept zukünftig entfallen?

Die Menschen in der Senneregion haben ein Recht darauf, dass die von ihnen gewählten Volksvertreter zeitnah und transparent Auskunft zu den Plänen geben und die drängenden Fragen beantwortet werden. Die Senne ist wesentlich mehr als ein Truppenübungsplatz. Sie ist Heimat, Identität, Erholungsraum, Motor für Regionalentwicklung und ein Hotspot der Biodiversität von globaler Bedeutung. Die Menschen aus diesem Raum auszusperren ist in keiner Weise zu akzeptieren. Erst kürzlich forderte beispielsweise der Lippische Heimatbund, dass es für die Senne ein großzügiges Betretungsrecht geben muss.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bevölkerung entsprechend informieren und insbesondere die Interessen der Bevölkerung, wie die Einhaltung der Vereinbarung und das Betretungsrecht gegenüber den Britischen Streitkräften vertreten und einfordern.

Mit besten Grüßen aus Schlangen

Schlangen 4.0 #OPENSENNE