#OPENSENNE: Manöverbetrieb in der Senne führt zu großer Verärgerung und zu Ängsten in der Bevölkerung

Häuser wackeln, Scheiben vibrieren, Menschen sind genervt, viele, insbesondere Kinder, sind verängstigt. Die Auswirkungen des Übungsbetriebs in der Senne haben eine neue Qualität erreicht. Schlangen 4.0 empfiehlt den Bürgern sich bei ihren politischen Mandatsträgern zu beschweren sowie ihre Immobilien auf etwaige Schäden durch den Manöverbetrieb zu kontrollieren. Darüber hinaus fordert die Initiative umgehend ein qualifiziertes Lärm-Management für die Senne, Transparenz und Kommunikation über den geplanten Übungsbetrieb 2021 sowie die strikte Einhaltung der Sennevereinbarung.

Zahlreiche Betroffene aus den Senne-Anrainerkommunen haben sich in den letzten Tagen hilfesuchend an die Initiative Schlangen 4.0 gewandt. Ob per E-Mail oder telefonisch drückten die Menschen ihre Sorgen, Unverständnis und Ängste über den massiven Lärm des militärischen Übungsbetrieb aus. „Wo können wir uns beschweren?“, „Wie kann man Kontakt zu den Briten aufnehmen?“, „Was kann man gegen die Beeinträchtigungen unternehmen?“, aber auch „Besteht durch die vielen Soldaten ein Risiko der Einschleppung von Corona-Mutationen“ waren einige der Fragen aus der Bevölkerung. Teilweise hatten sich die Bürger nach eigener Information bereits an Polizei, Bundeswehr oder die Presse gewandt.

Seit nun mehr zwei Jahren warnt die Schlänger Initiative unter dem Motto #OPENSENNE vor einer ganzjährigen Schließung der Senne und einer bislang nicht gekannten, für die Region negativen, Qualität der militärischen Übungen. „Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun zu bewahrheiten. Dies ist leider erst der Anfang, da wird noch einiges auf die Städte und Gemeinden rund um die Senne zukommen“, zeigt sich Henning Schwarze, Mitbegründer der Initiative, verärgert. In den letzten Tagen wurde die Idylle der Senne immer wieder von heftigen Explosionen, Maschinengewehrsalven und den Lärm von Kettenfahrzeugen erschüttert. „Die Lärmbelastungen sind in keiner Weise akzeptabel. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Lärm krank macht“ so Martin Nowosad von Schlangen 4.0. „Wir fordern umgehend ein Lärmmonitoring sowie die Einführung eines Lärm-Managements für die Senne“, so Nowosad weiter. Ein professionelles Lärm-Management ist auf Übungsplätzen der Bundeswehr selbstverständlich. Für den Truppenübungsplatz Senne wird dies bislang nicht praktiziert. Hier müssen nach Auffassung von Schlangen 4.0 die Kreise und Kommunen oder sonstige Verantwortliche umgehend aktiv werden.

Nicht nur der Distanzunterricht wird durch Lärm beeinträchtigt. Viele Kinder sind verängstigt.

Mitbürger haben angesichts der ohrenbetäubenden Kanonenschläge gegenüber der Initiative nicht nur von verängstigten Vierbeinern, sondern auch von verstörten Kindern berichtet. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die hier lebenden, aus Kriegsgebieten geflüchteten, Menschen reagieren“, so Dirk Hofschlag, ebenfalls bei Schlangen 4.0 engagiert.

Dieter Vollmer ergänzt: „Bei uns zu Hause in Schlangen wackeln die Wände und die Scheiben vibrieren. Homeoffice und Distanzunterricht leiden sehr unter dem Lärm“. Gleiches kann Bodo Kibgies bestätigen, der mit seiner Familie im Ortsteil Oesterholz-Haustenbeck lebt. Schlangen 4.0 empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Immobilien auf mögliche Schäden durch den Manöverbetrieb zu kontrollieren. Es kommt durchaus vor, dass sich durch die heftigen Erschütterungen Risse bilden, vergrößern, oder sonstige Schäden entstehen. In jedem Fall sollte man Schäden dokumentieren, gegebenenfalls einen Gutachter einschalten und über den Rechtsweg Schadensersatz fordern.

Um weiterhin eine gewisse Akzeptanz des militärischem Übungsbetrieb innerhalb der Bevölkerung zu erhalten, fordert Schlangen 4.0 die strikte Einhaltung der Senne-Vereinbarung. Darüber hinaus sollen die Militärs ihre Jahresplanungen zum geplanten Übungsbetrieb in der Senne offenlegen.

Nach den Schlangen 4.0 bisher vorliegenden Informationen kommen die übenden Soldaten aus Gebieten, in denen die hochansteckende Variante des Corona Virus verbreitet ist. Dazu erwarten wir Erklärungen der Militärs mit welchen Corona – Schutzmaßnahmen die übenden Truppen vor und während des Übungsbetrieb sicherstellen, dass ein Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung ausgeschlossen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten in jedem Fall davon Gebrauch machen, sich bei ihren politischen Vertretern, den Bundes- und Landtagsabgeordneten, den Landräten und Bürgermeistern sowie direkt beim britischen Militär oder der Botschafterin des Vereinigten Königreichs in Berlin, zu beschweren.

Lärmmanagement

Nach Recherche von Schlangen 4.0 ist für Fragen zum Lärmmanagement auf Schießplätzen das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Abteilung Gesetzliche Schutzaufgaben II 2 zuständig. Weil der Truppenübungsplatz Senne allerdings derzeit unter britischer Verwaltung steht und nicht zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr gehört, müssen sich Beschwerden an die zuständige öffentlich-rechtliche Aufsicht wenden, die die den Lärm für den Platz Senne überwacht. Dafür zuständig ist das Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf (KompZBauMgmt).

Geltendmachung Manöverschäden

Weiterhin konnte Schlangen 4.0 in Erfahrung bringen, dass die Regulierung von Schäden auf Grundlage des NATO-Truppenstatus erfolgt. Zu beachten ist, dass Entschädigungsansprüche innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen deutschen Behörde geltend zu machen sind. Für Anträge zur Entschädigung von Manöverschäden ist gemäß Art 14 NATO-Truppenstatut die örtliche Gemeindeverwaltung zuständig. Die dreimonatige Anmeldefrist ist gemäß Art. 6 Abs. 4 NTS-AG auf einen Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab dem schädigenden Ereignis, begrenzt. War der Schaden allerdings bis zum Ablauf dieser zwei Jahre objektiv nicht erkennbar, so beginnt diese zweijährige Frist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Geschädigte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen können.

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