Ende Januar soll es ein Stakeholdertreffen zwischen Vertretern des britischen Militärs und deutscher Behörden zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne gegeben haben. Über die Ergebnisse ist bislang nichts bekannt geworden. Im Vorfeld des Treffens haben die Bürgermeister von Bad Lippspringe und Schlangen den britischen Streitkräften einen umfangreichen Fragenkatalog überreicht, an dem sich auch Schlangen 4.0 beteiligt hat.
Nach Gesprächen mit politischen Akteuren in Bad Lippspringe und Schlangen hat Schlangen 4.0 eine Fülle an Fragen sowie Anregungen zu dem Thema formuliert. Diese wurden nach intensiven Beratungen entsprechend an die Verwaltungsspitzen weitergegeben.
Während die Dauersperrung der Durchgangsstraßen, die bevorstehende Umzäunung von Teilen der Senne und der geplante Einsatz von Kampfflugzeugen und Hubschraubern für große Verunsicherung und Unmut innerhalb der Bevölkerung sorgen, wartet Schlangen 4.0 nun mit Spannung auf die Antworten zu den über 30 Punkten zur Senne.
- Ist es richtig, dass die Vertragsgrundlage zur Nutzung des TÜP Senne das NATO-Truppenstatut ist?
- Ist die exklusive Nutzung des TÜP Senne durch das Vereinigte Königreich zeitlich befristet und wenn ja, auf welchen Zeitraum? Wo ist diese Regelung festgeschrieben?
- Wird durch die britischen Streitkräfte für die Nutzung des TÜP Senne ein Nutzungsentgelt gezahlt und wenn ja, an wen?
- Die britischen Streitkräfte erheben für Drittnutzer des TÜP Senne eine Gebühr. Wie hoch ist diese pro Tag und welche Leistungen sind damit verbunden?
- Wie hoch beziffern sich die jährlichen Gesamteinnahmen durch die Verpachtung des TÜP Senne?
- Muss die Bundeswehr für das ihr zugesagte Zeitkontingent zur Nutzung des TÜP Senne ebenfalls ein Nutzungsentgelt zahlen und wenn ja, an wen und wie hoch?
- Werden die entfallenen Entschädigungszahlungen, die für stationierte Truppen an die Anrainerkommunen entrichtet wurden, aufgrund der gesteigerten militärischen Nutzung wieder aufgenommen? Wenn nicht, ist eine entsprechende neue Regelung zur Zahlung als Anregung zu sehen.
- Gibt es eine Kosten- / Nutzenrechnung bzw. betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Nutzung der Senne und den damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben (militärischer Übungsbetrieb, Forstwirtschaft, Jagd, Wassergewinnung, etc.)? Wenn nicht, sollte diese aufgestellt und publiziert werden.
- Wer stellt sicher, dass im Brandfall auf dem TÜP Senne Löscharbeiten durchgeführt werden und wer übernimmt die Löscharbeiten?
- Welche Maßnahmen werden unternommen, um den Schutz und die Unversehrtheit des Grundwassers in der Senne zu gewährleisten? Stellt die Intensivierung des militärischen Übungsbetriebs ein erhöhtes Gefahrenpotential dar?
- Niemand zäunt einen gesamten Flugplatz ein, um Vandalismus zu verhindern. Was ist wirklich auf dem Flugplatz bei Bad Lippspringe geplant? In welchem Umfang ist mit Flugbewegungen auf dem Flugplatz zu rechnen?
- Gibt es mittlerweile ein Lärmkataster? Wie und mit welchem zeitlichen Vorlauf werden die Bürger über bevorstehenden Lärm durch Übungen informiert?
- Wieso werden die Sperrzeiten nicht für mindestens 6 Monate im Voraus im Internet kommuniziert? Bzw. es wird angeregt, die Sperrzeiten für mindestens 6 Monate im Voraus bekannt zu geben.
- Was sind die für die Monate Januar bis Juni und von Juli bis Dezember 2022 prognostizierten Sperrzeiten für den Truppenübungsplatz Senne? (Gemäß Angaben der britischen Militärverwaltung werden die Sperrzeiten für Monate im Voraus geplant)
- Wie ist die Prognose für die Auslastung des TÜP Senne für die Jahre 2023 bis 2025?
- Ist es richtig, dass vor der Kirchenruine Haustenbeck eine Mauer zum Schutz vor Manöverbetrieb errichtet werden soll?
- Im Rahmen jüngster Manöver wurde – wie Videos in der Senne übender Truppen in den sozialen Medien belegen – durch die Streitkräfte im großen Umfang wertvolles Totholz bewegt. Liegen für diesen Eingriff in den Naturhaushalt entsprechende Genehmigungen vor?
- Ist es richtig, dass aufgrund geringer Personalkapazitäten innerhalb der Range Control die Durchgangsstraßen auch dann geschlossen sind, wenn kein Übungsbetrieb stattfindet?
- Halten die britischen Streitkräfte ausreichend Personal für die Range Control vor, um bei geöffneten Durchgangsstraßen auf dem Truppenübungsplatz die Einhaltung der Betretungsregeln zu gewährleisten und zu kontrollieren?
- Welche Rolle spielen die Feldjäger des Bundeswehrstandortes Augustdorf bei der Wahrnehmung von Aufgaben und Unterstützung der Range Control?
- Der Übungsplatz Senne liegt in einem dichtbevölkerten Umfeld (ca. 315 Einwohner / qkm). In wesentlich dünner besiedelten Gebieten in Deutschland (z.B. Brandenburg 85 Einwohner / qkm oder Mecklenburg-Vorpommern 69 Einwohner / qkm) stehen Übungsplätze zur Verfügung. Diese haben auch den Vorteil, dass sie deutlich näher an einem möglichen Militäreinsatzgebiet z.B. in den baltischen Staaten liegen. Warum werden diese nicht genutzt? Bzw. diese sollten anstelle des TÜP Senne genutzt werden.
- Wer hat die Verkehrssicherungspflicht für die Durchgangsstraßen der Senne?
- Wer übernimmt die Kosten für die Offenlandpflege?
- Wer übernimmt die Kosten für die Straßenreinigung und -pflege durch Straßen.NRW?
- Die Ausweitung von Übungsanlagen und -betrieb auf bisher nicht militärisch genutzte Bereiche ist unübersehbar (z.B. neue Schießanlagen in Offenlandflächen). Wer hat diese Ausweitung genehmigt? Sind noch weitere Ausweitungen vorgesehen?
- Ist es richtig, dass aufgrund der Ausweitung von Militäraktivitäten und der Neuausrichtung der NATO Forward Holding Base Sennelager nunmehr eine Generalkonsulin UK in OWL ihren Dienst aufgenommen hat?
- Die Sennevereinbarung wurde in den letzten Jahren kaum beachtet bzw. nur zugunsten der militärischen Nutzung ausgelegt. Ab wann kann mit der Rückkehr zu der im „kalten Krieg“ gelebten Praxis gerechnet werden? Es wird angeregt, mit sofortiger Wirkung eine Nutzung nach Absatz 4.1 der Sennevereinbarung anzuwenden, bzw. ansonsten die Sennevereinbarung im Sinne der Anrainerkommunen neu zu verhandeln.
- Ist eine sowohl militärische und zivile – vor allen Dingen touristische – Nutzung wie auf Truppenübungsplätzen in GB umsetzbar? Und wenn nein, warum nicht? Es wird angeregt, auf ein dem britischen „Respect the Range“ Verfahren entsprechendes touristisches und Naherholungskonzept innerhalb des TÜP Senne zu bestehen.
- Wie häufig sind Einsätze von Kampfjets im Rahmen des Übungsbetriebs geplant? Welche Schießbahnen und Luftraumkorridore werden dabei von den Kampfjets genutzt werden?
- Wie häufig setzt die British Army Dronen – sogenannte Remotely Piloted Air Systems (RPAS) – im Gebiet des TÜP Senne ein? Werden diese Luftfahrzeuge ausschließlich im Luftraum über den Grenzen des TÜP eingesetzt oder fliegen diese auch über den Anrainerkommunen?
- Der “Minister for the Armed Forces”, James Heappey, hat am 5. Januar 2022 erklärt, dass ab April 2022 weitere Truppeneinheiten nach Sennelager verlegt und dort stationiert werden. Um wie viele Einheiten und welche Truppengattungen wird es sich handeln?
- Es wird angeregt, wenig bzw. nicht mehr genutzter Flächen für die zivile Nutzung und den Aufbau touristischer Angebote (z.B. Flächen östlich der Ringstraße im Bereich der Gemeinde Schlangen, östlich der B1 zw. Bad Lippspringe und Marienloh, etc.) freizugeben.
- Es wird angeregt, weitere Bereiche der Ringstraße sowie einige Straßen innerhalb des Truppenübungsplatzes (z.B. im Bereich Staumühle, zwischen der Tütgenmühle in Schlangen und dem Flughafen Bad Lippspringe, Lopshorner Straße, ehemalige K97, Bereich zw. Dreihügelheiligtum und Kreuzkrug) ebenfalls als Transitstraßen auszuweisen und außerhalb des Übungsbetriebs für eine zivile Nutzung (Radfahren, Inline-Skating, Kutschfahrt, etc.) zugänglich zu machen.